Nach der Bundestagswahl geistern in der Gesellschaft gemischte Gefühle herum, geprägt von vielen Fragen über die Zukunft der Politik.

Als Sieger der Wahl hat die Unionspartei mit Friedrich Merz den Regierungsauftrag, doch mit wem kann sie nun koalieren? Durch das Scheitern des BSW und der FDP an der 5%-Hürde wäre eine Koalition aus SPD und CDU möglich, da sie gemeinsam eine Mehrheit bilden. In der Vergangenheit gab es diese „GroKo“ öfter und scheint Hoffnung auf eine Regierung aus der Mitte zu bieten. Ob es durch die alte Leier zum, von der CDU im Wahlkampf angekündigten, „Politikwechsel“ führt ist zu hinterfragen. Was sind denn die anderen Möglichkeiten? Eine Kenia Koalition, also Union, SPD und die Grünen, wäre ebenfalls möglich. Zu weit von einander entfernte Meinungen führt zu einer Regierung aus Streithähnen. Das hat man an der Ampel-Regierung gesehen und eine Kenia Koalition könnte ein politisches Déjà-vu mit sich bringen. Eine schwarz-blaue Koalition wäre für einige Menschen ein regelrechter Alptraum, doch wie viel Einfluss wird die in Teilen gesichert rechtsextreme AfD als zweitstärkste Kraft tatsächlich haben?

Friedrich Merz hat jegliche Zusammenarbeit mit der AfD im Vorfeld öffentlich abgelehnt. Doch nach dem Antrag der CDU zur Migrationspolitik, welcher am 29.01. mit Stimmen aus der AfD-Fraktion durchgebracht wurde, schwindet die Glaubwürdigkeit des zukünftigen Kanzlers. Viele Demonstrierende fordern, dass die Union die Brandmauer wieder aufbaut, die mit diesem Antrag eingerissen scheint. Hält Merz sein Versprechen, nicht mit der AfD zu koalieren, wäre diese trotzdem eine sehr starke Stimme in der Opposition und hat sich durch die erreichte Prozentzahl ein Recht auf mehr Redezeit im Plenum gesichert. Um gewisse Mehrheiten zu erreichen ist eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht zwingend notwendig, da sie unter ein Drittel der Sitze hat.

Doch nicht nur die rechte AfD konnte viele Wähler für sich gewinnen, auch die Linkspartei überrascht mit 8,77%. Woher kommt dieses Erstarken der Randparteien, insbesondere bei jungen Wähler:innen? Die Enttäuschung über die Ampel-Regierung zeigt sich hier wieder deutlich. Endlich eine Veränderung in der Politik zu spüren, das erhoffen sich Wähler:innen davon ihr Kreuz bei den beiden Randparteien zu setzen. Außerdem verspürt man unter jungen Leuten das Gefühl sich entscheiden zu müssen zwischen „links-sein“ und „rechts-sein“, dazwischen scheint es wenig Konsens zu geben. Diese Polarisierung kann durch die Algorithmen der sozialen Medien verstärkt worden sein. Wer einmal ein Video, zum Beispiel der Grünen, liked, hat auf einmal nur noch Robert und Annalena in seinem Feed. So scheint man in einer politischen Medien-Seifenblase zu landen und wird mit kurzen Statements, teilweise zu einfachen Lösungen auf komplexe Fragen konfrontiert, die schnell die eigene Meinung beeinflussen. Was war die Rolle der Sozialen Medien bei der Wahlentscheidung? Am Beispiel TikTok kann man dies bewerten. Die Profile der Parteien und Politiker:innen mit den meisten TikTok Followern sind die von AfD und der Linken. Und die größte Nutzergruppe der Plattform gehört zur Altersgruppe der 18-24 Jährigen, die diesen Randparteien zum Großteil ihre Stimmen gegeben haben. Heide Reichinnek hat ihre Follower auf Social Media nach einer Rede im Bundestag, von welcher sie Ausschnitte veröffentlichte, nahezu verdoppelt. Von ihrer großen Präsenz im Internet leiten viele den Erfolg der Linkspartei ab. Wer sich auf TikTok gut präsentiert, kann besonders bei jungen Leuten also offensichtlich punkten. 

Die Optionen für Koalitionen sind alle nicht wirklich überzeugend, die Polarisierung der Gesellschaft zeigt sich im Erstarken der politischen Ränder, was die Bildung einer Regierung nicht wirklich erleichtert. Das Wahlergebnis ist eine Katastrophe, aber die hohe Mobilisierung der Nichtwähler und eine Rekord-Wahlbeteiligung mit 82% gibt Hoffnung. Die befürchtete Politikverdrossenheit der Bürger:innen zeigt sich in dieser Wahl nun wirklich nicht. Dass so viele vorherige Nichtwähler:innen ihr Kreuz bei der AfD gesetzt haben, gibt dieser eigentlich erfreulichen Nachricht den bitteren Beigeschmack des Rechtsrucks. Ob sich die demokratischen Parteien zusammenreißen können und den Bürger:innen auch aus der politischen Mitte wieder Zuversicht geben können, wird sich zeigen. Und wenn nicht, dann werden die Zitat „linken und grünen Spinner“ bestimmt nicht aufhören von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen.